Barroso auf Lampedusa: Europa muss solidarisch handeln

Begleitet von Protesten haben die EU-Spitze und Italiens Regierungschef Enrico Letta auf der Insel Lampedusa zu einer offeneren Haltung Europas in der Flüchtlingspolitik aufgerufen.

«Der Notstand Lampedusas ist ein europäischer, Europa kann sich da nicht abwenden», verlangte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch. Bei dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel waren in der vergangenen Woche Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Europas Politik der geschlossenen Türen habe ihre Grenzen erreicht, erklärte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: «Wir müssen hin zu Offenheit und Solidarität, zu geteilter Verantwortung und zu einer wirklich europäischen Antwort.»

Barroso und Letta waren auf Lampedusa von «Schande»-Rufen empfangen worden, Fischerboote ließen aus Protest Sirenen ertönen. Dutzende Insulaner forderten, die Politiker sollten das überfüllte Aufnahmezentrum von Lampedusa besuchen, um sich ein Bild von der prekären Lage der Migranten zu machen. Dem folgten diese dann auch - sie nahmen einen kurzen Besuch noch in ihr Programm auf. Lampedusa wartet seit langem auf politische Lösungen des Migrantenansturms.

Auch Letta nannte die Katastrophe von Lampedusa ein «europäisches Drama». Rom werde das Flüchtlingsproblem zu einem zentralen Anliegen machen und die EU um Hilfe bitten. Die Flüchtlingsfrage solle auf dem EU-Gipfel am 24./25. Oktober behandelt werden. Für die Opfer des Schiffbruchs werde es ein Staatsbegräbnis geben, so Letta. Italien entschuldige sich dafür, nur unzulänglich auf eine solche Tragödie vorbereitet gewesen zu sein. Man werde über den Straftatbestand der illegalen Einwanderung diskutierten, kündigte Letta an. Illegale Einwanderer werden in Italien im Regelfall sofort abgeschoben.

Barroso kündigte weitere 30 Millionen Euro aus Brüssel an, um Italien dabei zu unterstützen, den derzeit starken Flüchtlingsansturm zu bewältigen. «Wir werden gemeinsam mit der italienischen Seite daran arbeiten, die schwierige Lage der ankommenden Flüchtlinge zu erleichtern», sagte Barroso. Vor allem soll die Ausstattung des Aufnahmezentrums auf der Insel verbessert werden. Rom will 190 Millionen Euro ausgeben, um den Flüchtlingsstrom zu meistern.

Er werde nie das Bild der Hunderten Särge in Lampedusa nach der Katastrophe vom vergangenen Donnerstag vergessen, sagte Barroso. Es müsse denen Hoffnung gegeben werden, die vor Krieg fliehen müssten, doch auch die Kooperation der Herkunftsländer sei dabei notwendig.

Angesichts des starken Flüchtlingsstroms vor allem aus Afrika fühlt sich Italien von seinen europäischen Partnern alleingelassen. Die EU-Innenminister hatten sich zu keiner umfassenden Änderung ihrer Asylpolitik durchringen können. Die Zahl der geborgenen Opfer des Unglücks der vergangenen Woche stieg unterdessen auf knapp 300.

Die Grünen wollen die deutsche Flüchtlingspolitik bei den Sondierungsgesprächen mit der Union zu einem zentralen Thema machen. Das machten die neuen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Mittwoch in Berlin deutlich. Es müssten mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, sagte Göring-Eckardt. Es gehe nicht nur um ihre Verteilung in der Europäischen Union (EU), sondern auch darum, wie die EU-Außengrenzen so geregelt werden könnten, dass Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr ihr Leben riskieren.

Schwere Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik haben unterdessen Hilfsorganisationen geübt. Pro Asyl warf in einem Interview des Bayerischen Rundfunks Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen EU-Amtskollegen «völliges Versagen» vor: «Das Sterben auf dem Meer wird weitergehen», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Flüchtlingsorganisation Gemeinsam für Afrika kritisierte eine europäische Abschottungsstrategie und sprach von einer «menschenverachtenden Praxis unterlassener Seenothilfe».