Barroso gelobt Selbstbeschränkung der EU

Die Europäische Union braucht nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Vertragsänderungen für «mehr Europa» in manchen Politikbereichen. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union versprach aber auch Selbstbeschränkung: «Nicht alles braucht eine europäische Lösung.»

Subsidiarität - also die Zuständigkeit lokaler, regionaler und nationaler Stellen - sei «ein grundlegendes demokratisches Prinzip». «Die EU muss groß bei großen Fragen und klein bei kleinen Fragen sein - etwas, was wir vielleicht in der Vergangenheit gelegentlich missachtet haben», sagte er. Die EU müsse auch «achtsam hinsichtlich der Menge und der Qualität ihrer Gesetzgebung sein.»

Es gebe aber vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen Bereiche, in denen die «Glaubwürdigkeit des politischen Konstrukts» wichtig sei. Die Kommission wünsche eine Diskussion über Vorschläge für die «mittel- und langfristige Vertiefung unseres institutionellen Rahmens». Noch vor den Europawahlen vom Mai 2014 wolle er Vorschläge für «die Zukunft der Union und die Stärkung und Vertiefung der Gemeinschaftsmethode» vorlegen.

Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatte zuvor gewarnt, die «Gemeinschaftsmethode» - also Entscheidungen aller EU-Mitglieder statt nationaler Regierungen - dürfe nicht durch das «Recht des Stärkeren» und die Spaltung der EU in verschiedene Untergruppen ersetzt werden. Es gebe zahlreiche Probleme, die nicht national gelöst werden könnten.

Barroso sagte, die Kommission werde auch Vorschläge machen, wie die Einhaltung der EU-Verträge - vor allem der Grundrechte und Grundwerte - künftig besser kontrolliert werden könne, ohne Regierungen mit der Aussetzung ihrer Stimmrechte zu drohen. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit vor allem in Ungarn, Bulgarien und Rumänien schwere Defizite bei der Wahrung von Grundrechte beklagt. «Wir brauchen einen robusten europäischen Mechanismus, um die Balance wieder herzustellen, wenn grundlegende gemeinsame Prinzipien gefährdet werden.»

Der Kommissionspräsident wiederholte vor den Abgeordneten, die Finanz- und Schuldenkrise sei noch nicht vorbei, doch habe Europa im vergangenen Jahr erhebliche Fortschritte gemacht. «Für Europa ist der Aufschwung in Sicht.» Wichtig sei nun vor allem ein rascher Beschluss über die Bankenunion. Dies sei auch ein Schritt zu mehr Wachstum.

Sprecher der verschiedenen Fraktionen forderten unter anderem den Rat als Gremium der 28 EU-Regierungen auf, im Streit um den EU-Haushalt 2013 nicht länger eine Kürzung der von der Kommission vorgeschlagenen Ausgaben zu verlangen. «Der Rat bricht die Vereinbarung, die wir über die Finanzplanung getroffen hatten», bedauerte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda. Auch der Vorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul, mahnte die Regierungen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Der Fraktionschef der Liberalen, Belgiens Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt, sieht noch keinen Aufschwung: «Wir haben den Boden der Rezession und sehen nur die zweite Phase der Krise, eine Periode langer Stagnation.» Er forderte alle Fraktionen auf, in einem Schnellverfahren der Bankenunion und der Regelung der Telekommunikationsmärkte zuzustimmen, um noch vor der Europawahl etwas Greifbares vorweisen zu können.

Die Grünen-Sprecherin Rebecca Harms bezeichnete es als «unerträglich», dass der Klimaschutz «konsequent nach hinten gerückt» werde.