Barroso-Rede zur Lage der Europäischen Union

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Vorschläge für neue Änderungen des EU-Vertrages noch vor den Europawahlen vom Mai kommenden Jahres angekündigt.

Barroso-Rede zur Lage der Europäischen Union
Patrick Seeger Barroso-Rede zur Lage der Europäischen Union

Dabei werde es «um die mittel- und langfristige Vertiefung unseres institutionellen Rahmens» gehen, sagte er in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europaparlament in Straßburg.

Zugleich räumte er ein, die EU müsse stärker als bisher «auf die Qualität unserer Gesetzgebung» achten. Die Kommission werde auch Vorschläge machen, wie die Einhaltung der EU-Verträge - vor allem der Grundrechte und Grundwerte - künftig besser kontrolliert werden könne, ohne Regierungen mit der Aussetzung ihrer Stimmrechte zu drohen. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit vor allem in Ungarn, Bulgarien und Rumänien schwere Defizite bei der Wahrung von Grundrechte beklagt.