Bayern bereitet Klage gegen Bund wegen Flüchtlingspolitik vor

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Staatsregierung hat laut «Tagesspiegel» den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio mit einer Prüfung beauftragt. Er soll herausfinden, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem Blatt, er solle ein «ergebnisoffenes» Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift.