Bayern beschließt deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hat die bayerische Landesregierung eine Aufrüstung der Polizei und eine deutliche Verschärfung ihrer Sicherheitspolitik beschlossen.

Bayern beschließt deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik
Sdmg / Friebe Bayern beschließt deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik

Vom Bund fordern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett unter anderem eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Teil des Konzepts «Sicherheit durch Stärke» ist die Aufstockung der Polizei um insgesamt 2000 Kräfte von 2017 bis 2020, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee sagte. Hinzu komme neue, modernste Ausrüstung für die Beamten: besondere Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams sollen personell verstärkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität geben. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden.

Darüber hinaus fordert die CSU eine massive Verschärfung der Sicherheitspolitik - unter anderem eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen «deutlich» gesteigert werden.

«Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen», sagte Herrmann. «Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat», damit er nicht hinter den Tätern zurückbleibe. «Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit», sagte der Innenminister.