Bayern droht Merkel mit Verfassungsklage

Bayern droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um so eine Begrenzung der Zahl ankommender Flüchtlinge durchzusetzen.

Bayern droht Merkel mit Verfassungsklage
Matthias Balk Bayern droht Merkel mit Verfassungsklage

Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte, will die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer dies in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die «eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder».

Das kündigte die Staatskanzlei in München nach einer Sondersitzung an. Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Andernfalls drohte die Staatsregierung mit «anlassbezogenen eigenen Maßnahmen».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Drohung mit einer Abweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze für wenig hilfreich. Das Problem lasse sich dort sicher nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Außengrenzen Europas, sagte der Innenminister. Zudem seien Hilfen für Länder notwendig, in denen es große Flüchtlingslager gebe, damit sich nicht weitere Menschen nach Deutschland aufmachten.

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier drangen in der Flüchtlingskrise weiter auf eine europäische Lösung. In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» forderten die beiden SPD-Politiker feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sowie mehr Personal für die Sicherung der Außengrenzen. Zugleich warnten sie vor einer Überforderung: «Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.»

Die Polizei hat dieses Jahr bereits mehr als 493 Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert. Das sind mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Damals hatten die Behörden 199 Straftaten gegen Unterkünfte gezählt. Dieser massive Anstieg beunruhige ihn, sagte Innenminister de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Er betonte, für diese Straftaten dürfe es «auch keine klammheimliche Zustimmung geben». Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien «Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zuschulden kommen ließen».

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer «bitteren Bilanz». Der Anstieg sei «beschämend für unser Land». Laut Innenministerium gab es alleine bis zum 21. September dieses Jahres 26 Fälle von Brandstiftung. Dabei wurden in 7 Fällen Tatverdächtige ermittelt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängen in der Flüchtlingskrise auf eine europäische Lösung. In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» forderten die SPD-Politiker eine viel engere Zusammenarbeit zwischen den 28 EU-Staaten. Insbesondere verlangten sie feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen sowie mehr Personal für die Sicherung der europäischen Außengrenzen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) forderte einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Eine «menschenwürdige Unterbringung» könne derzeit nicht mehr sichergestellt werden, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry in Berlin. Die AfD sprach sich auch für die Abschaffung des Familiennachzugs aus. Die Grenzen sollten temporär kontrolliert und für Menschen ohne Visa geschlossen werden. Mittelfristig sollte die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente geregelt werden.

In einer repräsentativen TNS-Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin «Focus» sprachen sich 47 Prozent dafür aus, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. 48 Prozent der Befragten waren dagegen.

Für die rund 325 000 Schüler unter den Asylbewerbern würden über 20 000 Lehrer mehr benötigt, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brunhild Kurth (CDU). Angesichts steigender Flüchtlingszahlen seien dies aber nur «Momentaufnahmen», betonte die sächsische Kultusministerin: «Wir fahren auf Sicht, wir steuern in den Ländern ständig nach.»