Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik hat die bayerische Staatsregierung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun schriftlich zu einer Kehrtwende aufgefordert.

Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
Tobias Hase Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

In dem seit längerem angekündigten Brief, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, fordert das CSU-regierte Bayern eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

Der Brief sei bereits auf dem Weg, sagte Seehofer kurz nach der Kabinettssitzung. Es gehe darum, Recht und Ordnung an den deutschen Grenzen wieder herzustellen. «Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun, und die müssen abgestellt werden.»

Wie lange er Merkel konkret Zeit gibt und wann Bayern ansonsten klagen will, sagte Seehofer nicht. In dem Brief findet sich die Formulierung «unverzüglich». Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu, man wolle wirksame Maßnahmen «innerhalb der nächsten Wochen».

Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) nannten den Brief aus rechtlichen Gründen notwendig. «Hier geht es um einen formellen, verfassungsrechtlich relevanten Akt», sagte Bausback. «Es geht um das Geltendmachen eines verfassungsrechtlichen Anspruchs des Freistaats.»

Unterdessen zweifelt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU) zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Sie erinnerten an Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich.

«Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen», sagte er dem «Reutlinger General-Anzeiger». SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Klöckners Plan in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» als «Papiertiger». Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet.

Klöckner plädiert unter dem Titel «Plan A2» dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern. Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer «Erstprüfung» ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.

In den Reihen der unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Ruf nach nationalen Schritten zur Reduzierung der Flüchtlingszahl lauter. «Mit dem EU-Gipfel Mitte Februar müssen wir spätestens zu einer diplomatischen Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen», sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist deshalb richtig, bereits jetzt wirksame nationale Maßnahmen vorzuplanen, sollten uns die europäischen Partner weiterhin im Stich lassen.» Schuster stellte sich hinter die Vorschläge Klöckners. Er ist einer von 44 Unterzeichnern eines kritischen Briefes an Merkel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen auf Verhandlungen mit der Türkei. «Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns», sagte er am Montag im ZDF-«Heute-Journal». Von der Türkei aus müsse die illegale Migration erheblich reduziert werden. Es gebe einen Rückgang bei den Zahlen, der aber vor allem durch das Winterwetter beeinflusst sei.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneuerte die CSU-Forderung, Obergrenzen beim Asylzuzug einzuführen und konsequent durchzusetzen sowie die nationalen Grenzen zu schützen. «Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal», sagte er am Montag im Fernsehsender phoenix. «Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf Seiten der Kanzlerin. Aber ich sehe, dass diese Mehrheit bröckelt. Und wenn sich die Mehrheiten ändern, werden sich auch die Zuständigen besinnen müssen, ihre Politik zu ändern.»

Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Vorwürfe an das Bundesinnenministerium bekräftigt, die Registrierung von Migranten an der Grenze zu Österreich nicht unter Kontrolle zu haben. «Niemals ist die Bundespolizei derzeit in der Lage alle Ankommenden zu registrieren», sagte der DPpolG-Vorsitzende Rainer Wendt der «Welt».