Bayern hält Verschärfung des Terrorismusstrafrechts für unzureichend

Bayerns CSU-Landesregierung hat die vom Bund geplante Verschärfung des Terrorismusstrafrechts als zu harmlos kritisiert. Nicht nur Reisen ins Ausland zu terroristischen Zwecken, sondern bereits das öffentliche Werben für Terrororganisationen müsse unter Strafe gestellt werden, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback der «Welt». Bundesjustizminister Heiko Maas plant, dass künftig Reisen etwa nach Syrien oder in den Irak zu Terrorzwecken unter Strafe gestellt werden.