Bayern verlangt härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

Wohnungseinbrüche sollen nach dem Willen von Bayern künftig härter bestraft werden. Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte im Bundesrat, die Politik müsse den Bürgern ein klares Signal geben, dass sie ihre Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehme.

Der Schaden nach Einbrüchen etwa durch organisierte Banden sei nicht nur materiell, sondern könne die betroffenen Menschen selbst erschüttern und zu psychischen Leiden führen.

Bausback plädierte dafür, die Verfolgungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Polizei zu verbessern. Vor allem verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen sollten ausgeweitet werden. Künftig müsse gelten: «Jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl kann Anlass für eine Telefonüberwachung sein.»

Bisher sei dies nur möglich, wenn nachgewiesen werden könne, dass es sich um Bandenkriminalität handele. Bis dies erkannt werde, bestehe meist keine Möglichkeit mehr, die Telefonüberwachung einzurichten. Zudem müsse die Vernetzung aller beteiligten Kräfte und die Zusammenarbeit ausgebaut werden, sagte Bausback weiter. Der bayerische Gesetzesvorschlag wurde dem Rechtsausschuss zugeleitet.