Beamtenbund warnt vor «Vernichtung» von Gewerkschaften

Der Beamtenbund (dbb) hat das von der schwarz-roten Koalition geplante Gesetz zur Tarifeinheit scharf kritisiert. In Deutschland seien unterschiedliche Gewerkschaftsstrukturen gewachsen, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.

Beamtenbund warnt vor «Vernichtung» von Gewerkschaften
Wolfgang Kumm Beamtenbund warnt vor «Vernichtung» von Gewerkschaften

«Da muss der Gesetzgeber nicht eingreifen und kleinere Gewerkschaften vernichten, indem er ihnen die Tarifzuständigkeit nimmt, ihnen das Streikrecht nimmt und sie damit nicht überleben lässt», so Dauderstädt bei einer Protestaktion vor der CDU-Zentrale in Berlin. Gewerkschaftliche Vielfalt gehöre zur grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit.

Der Gesetzentwurf soll an diesem Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden. Die Regierung will, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Die Macht kleinerer Gewerkschaften wie jener der Lokführer (GDL) würde eingeschränkt.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner verteidigte die Pläne. Die eine oder andere Spartengewerkschaft tue viel dafür, dass man eine einheitliche Regelung finde, sagte sie vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. «Es kann natürlich nicht sein, dass im Interesse einzelner ein Land lahmgelegt wird», sagte Klöckner mit Blick auf wiederholte Lokführerstreiks. Die Regelung müsse rechtssicher sein.