Beginn der Syrien-Verhandlungen auf der Kippe

Der für Montag geplante Beginn der langersehnten Verhandlungen über eine Ende des syrischen Bürgerkriegs steht auf der Kippe.

Beginn der Syrien-Verhandlungen auf der Kippe
Us Department Of State/Handout Beginn der Syrien-Verhandlungen auf der Kippe

Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, versuchten bei einem Treffen am Züricher Flughafen, einen Streit über die Auswahl der Oppositionsvertreter für die Friedensgespräche beizulegen.

Die Regimegegner warfen der russischen Regierung zugleich vor, sie behindere die Verhandlungen. Moskau und Washington wollen eine Verschiebung des Beginns der Friedensgespräche am 25. Januar in Genf nicht mehr ausschließen.

Die syrische Regierung und Russland fordern, dass nur bestimmte Vertreter der Opposition in der Schweiz mit am Tisch sitzen. Sie wollen unter anderem verhindern, dass radikal-islamische Gruppen beteiligt werden. Russland hatte dazu laut Medienberichten eine Liste mit den Namen von 15 Personen vorgelegt, die die Regimegegner bei den Friedensverhandlungen repräsentieren sollen. Moskau drohte an, eine eigene syrische Delegation in die Schweiz zu schicken.

Die Opposition, die USA und Saudi-Arabien wollen hingegen, dass allein das in Riad, der Hauptstadt des sunnitischen Königreichs, ansässige Hohe Komitee der Opposition über die Delegation der Regimegegner entscheidet. Es war von mehreren Gruppen der zerstritten Opposition gegründet worden, um die Verhandlungen vorzubereiten.

Syriens Opposition werde nicht an den Friedensgesprächen teilnehmen, wenn eine «dritte Seite» eingeladen werde, erklärte Riad Hidschab, Koordinator des Komitees. Das führende Komitee-Mitglied George Sabra sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Beginn der Verhandlungen am Montag sei unrealistisch, da es zu viele Hindernisse gebe. Zugleich benannte das Komitee eine Verhandlungsdelegation, zu der auch ein Vertreter der radikalislamischen Gruppe Dschaisch al-Islam gehört.

Die Bundesregierung hofft weiter auf einen pünktlichen Beginn der neuen Syrien-Friedensgespräche. Deutschland bemühe sich auf verschiedenen Ebenen um eine Einigung, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer. Die syrische Opposition solle «so repräsentativ wie irgend möglich» beteiligt werden. Möglicherweise werde es erst «in den letzten Sekunden» eine Einigung geben.

Die internationale Gemeinschaft - darunter die USA und Russland - hatte sich im vergangenen Jahr in Wien auf die neuen Friedensgespräche geeinigt. Sie sollen den Weg zu einer umfassenden Waffenruhe und einer Übergangsregierung ebnen. Nach 18 Monaten soll es freie Wahlen unter Aufsicht der UN gegeben. Die letzten Syrien-Verhandlungen waren vor zwei Jahren in Genf gescheitert.

In dem 2011 ausgebrochenen Bürgerkrieg sind laut UN-Angaben mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. Große Teile Syriens stehen unter Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die auch weite Teile des Nachbarlandes Irak beherrscht. Mehr als 4,6 Millionen Menschen sind laut UN vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet.