Bei Athen-Abstimmung mehr Nein-Stimmen aus Union als angekündigt

Bei der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Griechenlandhilfen haben deutlich mehr Unionsabgeordnete mit Nein votiert als angekündigt. 29 Parlamentarier von CDU und CSU stimmten gegen die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate, 3 enthielten sich.

Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag hatte es 22 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gegeben. Zudem gaben 17 der 311 Unionsparlamentarier am Freitag ihre Stimme nicht ab.

Unter den 29 Abgeordneten, die mit Nein stimmten, waren viele Vertreter des Wirtschafts- und des konservativen Flügels. 19 gehören der CDU an, 10 der CSU. Noch Mitte der Woche hatten nur 5 Christsoziale angekündigt, eine Verlängerung nicht mitzutragen.

Die SPD votierte wie angekündigt einstimmig für die Verlängerung der Hilfen. Von den insgesamt 193 SPD-Abgeordneten gaben 15 ihre Stimme nicht ab. Bei der Linken gab es 10 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen. Zehn der insgesamt 64 Linken-Abgeordnete gaben ihre Stimmkarte nicht ab. Die Grünen votierten einstimmig dafür - bei ihnen gaben lediglich 3 der insgesamt 63 Abgeordneten ihre Stimmkarte nicht ab.

Bei der Auszählung gab es eine Panne: Die im Plenum von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mitgeteilte Zahl von 542 Ja-Stimmen bei insgesamt 587 abgegebenen Stimmkarten musste korrigiert werden. Nach dem endgültigen Ergebnis des Bundestages gab es eine Ja-Stimme und eine abgegebene Stimme weniger.