Militäreinsätze gegen Schleuser: Steinmeier erwartet UN-Mandat

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einem UN-Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer.

Militäreinsätze gegen Schleuser: Steinmeier erwartet UN-Mandat
Tolga Bozoglu Militäreinsätze gegen Schleuser: Steinmeier erwartet UN-Mandat

«Nach meinem Eindruck gibt es nicht ein prinzipielles Veto von einer der Veto-Mächte», sagte der SPD-Politiker am Rande des Nato-Außenministertreffens im türkischen Badeort Belek. Auf EU-Ebene seien aber noch einige Fragen zu klären. In diesem Zusammenhang nannte er die Diskussion um den Vorschlag, Flüchtlinge nach Quoten auf einzelne EU-Staaten zu verteilen.

Zu den Überlegungen, gegen Schleuserbanden auch im wichtigen Transitland Libyen vorzugehen, sagte Steinmeier, gegenwärtig seien die Bedingungen für Operationen an Land nicht gegeben. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, ist die staatliche Ordnung in Libyen zusammengebrochen. Zwei Regierungen und Dutzende islamistische Milizen ringen um Einfluss. UN-Vermittlungsbemühungen blieben bisher erfolglos.

Steinmeier betonte, dass Militäreinsätze gegen Schleuserbanden seiner Meinung nach nicht die höchste Priorität hätten. Vielmehr müssten die Bemühungen im Vordergrund stehen, auf dem Weg nach Europa in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Wichtig sei zudem, dass sich die Europäische Union stärker bei der Bekämpfung von Fluchtursachen engagiere.