Beobachtung von Linke-Abgeordnetem verfassungswidrig

Die Akte über den Linke-Politiker Ramelow beim Verfassungsschutz ist schon mehr als ein Vierteljahrhundert alt. Auch als Abgeordneter stand er unter Beobachtung. Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht: Das geht nicht - weil Abgeordnete besonders geschützt sind.

Beobachtung von Linke-Abgeordnetem verfassungswidrig
Bernd Settnik Beobachtung von Linke-Abgeordnetem verfassungswidrig