Bericht: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Das ergibt sich nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission stelle eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage, heißt es. Diese Vorschrift sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.