Bericht: Brüssel neigt im Defizitstreit zu Kompromisslösung

In der Debatte um mögliche Sanktionen für Spanien und Portugal wegen zu hoher Haushaltsdefizite erwägt die EU-Kommission nach Informationen der Zeitung «El País» eine Kompromisslösung.

Bericht: Brüssel neigt im Defizitstreit zu Kompromisslösung
Inga Kjer Bericht: Brüssel neigt im Defizitstreit zu Kompromisslösung

Danach sollten den Defizitsündern Maßnahmen zu einer Budget-Korrektur nahegelegt, von einer Verschärfung der Strafverfahren aber vorerst abgesehen werden, berichtete das Madrider Blatt unter Berufung auf unterrichtete Kreise.

Die EU-Finanzminister neigten dazu, eine Entscheidung in die Zeit nach der spanischen Parlamentswahl am 26. Juni zu verschieben. Allerdings habe Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Brüssel für neue Irritation gesorgt mit seiner Ankündigung, im Falle eines Wahlsiegs trotz des hohen Defizits weitere Steuererleichterungen vorzunehmen.

Nach Informationen der Zeitung telefonierte der konservative Regierungschef am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um eine Bestrafung Spaniens abzuwenden. Rajoy hatte nach Medienberichten gut eine Woche zuvor bereits einen Brief an Juncker geschickt mit der Bitte, von Sanktionen abzusehen.

Spanien und Portugal hatten im vergangenen Jahr gegen verbindliche Haushaltsvorgaben verstoßen. Den Staaten drohen Bußgelder, die in der EU-Praxis bisher nie verhängt wurden.