Bericht: Länder wollen demnächst NPD-Verbotsantrag einreichen

Die Bundesländer wollen ihren Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD noch in diesem Herbst einreichen. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde sich bei ihrer nächsten Sitzung mit dem Antragsschriftsatz beschäftigen, heißt es aus dem niedersächsischen Innenministerium. Das schreibt die Tageszeitung «Die Welt». Nach derzeitigen Planungen könnte dieser dann im November dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet werden. Ende 2012 hatten die Länder eine umfangreiche Materialsammlung vorgelegt, mit der die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden soll.