Bericht: Maas will Verbraucherrechte nach VW-Skandal stärken

Als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen prüft Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge, die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Bericht: Maas will Verbraucherrechte nach VW-Skandal stärken
Britta Pedersen Bericht: Maas will Verbraucherrechte nach VW-Skandal stärken

So soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, um Beschwerden von Kunden bei Neuwagenkäufen außergerichtlich beizulegen, wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz meldete. Bisher existiere eine solche Schlichtungsstelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe.

Im Mittelpunkt der Überlegungen von Maas stehe die künftige Rolle des
Kraftfahrt-Bundesamtes. Es sei zu prüfen, «ob und welche
Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ergeben», heißt es laut Zeitung in dem zwölfseitigen Papier. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der Zeitung: «Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden.»

Volkswagen hatte mit einer Software Abgas-Tests bei Dieselfahrzeugen manipuliert. In Deutschland sind etwa 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Volkswagen will Ende nächster Woche damit beginnen, betroffene Autos in Deutschland zurückzurufen.

Eine Entschädigung für VW-Kunden in Europa soll es aber anders als in den USA nicht geben. In den USA bekommen VW-Kunden je 1000 Dollar bestehend aus Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler. Politiker hatten wiederholt kritisiert, dass VW Kunden in Europa nicht entschädigen will.