Bericht: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt

Der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer ist laut einem Medienbericht ausgearbeitet. Wie die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier berichtet, heißt es darin, die Partei vertrete «eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie». Ferner wird demnach ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. Die Länder wollen den Antrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht einreichen.