Bericht: Union und SPD für Sachverständigen zur Kontrolle der Dienste

Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag wollen Union und SPD einem Medienbericht zufolge das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen. Seine Aufgabe solle es sein, die zuständigen Expertengruppen wie etwa das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterstützen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung der Vorwürfe verläuft äußerst schleppend.