Bericht: Weniger Kontrolleure für Pkw-Maut vorgesehen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem «Spiegel»-Bericht das Bezahlen der Pkw-Maut offenbar deutlich laxer als bisher geplant kontrollieren. Ziel sei es, die laufenden Kosten reduzieren.

Bericht: Weniger Kontrolleure für Pkw-Maut vorgesehen
Bernd Wüstneck Bericht: Weniger Kontrolleure für Pkw-Maut vorgesehen

Nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf seines Ministeriums sollen in dem für die Kontrolle zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) statt 410 nur noch 287 Stellen geschaffen werden, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dadurch sollten die jährlichen Kontrollkosten um mehr als 20 Millionen Euro sinken.

Bislang ging Dobrindt davon aus, dass der Betrieb des Mautsystems inklusive Kontrolle rund 200 Millionen Euro pro Jahr kosten werde - bei erhofften Einnahmen von 700 Millionen Euro.

Entgegen Dobrindts Beteuerungen bleibe auch der Weg für eine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer geebnet. Maut und Kfz-Steuer, heißt es dem Bericht zufolge in dem überarbeiteten Gesetzentwurf, würden so ausgestaltet, dass sie «nach der erstmaligen Umstellung» von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung unabhängig voneinander bestehen.