Bericht: Wissenschaftlicher Dienst rügt schwarz-rote Rentenpläne

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rentenpläne von Union und SPD angemeldet. In einem Gutachten, das der Tageszeitung «Die Welt» vorliegt, kommen die unabhängigen Juristen zu dem Schluss, dass das von Schwarz-Rot geplante Gesetz zum Verzicht auf Beitragssenkungen in der Rentenversicherung noch bis zum Jahresende verabschiedet werden muss. Komme diese Regelung erst später zustande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern nur für die Zukunft.