Berichte: Verfassungsschutz beliefert NSA

Nicht nur der Bundesnachrichtendienst, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz liefert nach Medienberichten regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste.

Berichte: Verfassungsschutz beliefert NSA
Oliver Berg Berichte: Verfassungsschutz beliefert NSA

Im Gegenzug erhalte der Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten, berichten der Norddeutsche Rundfunk und die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) unter Berufung auf ein geheim eingestuftes Papier der Bundesregierung.

Danach soll der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die Amerikaner übermittelt haben. Daneben soll es 657 «Datenübermittlungen» an britische Geheimdienste gegeben haben. Um was für Daten es sich handelte, blieb offen. Der Verfassungsschutz ist nur für Spionage im Inland zuständig. Vom Bundesinnenministerium war am Freitagabend zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am Freitagabend in einer Stellungnahme, bei der Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Diensten halte man sich strikt an seine gesetzlichen Befugnisse. Behördenchef Hans-Georg Maaßen sagte, der Verfassungsschutz pflege «im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit» mit verschiedenen ausländischen Diensten, darunter auch mit amerikanischen Diensten: «Diese Kooperation trägt erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei.»

Die Zusammenarbeit erfolge nach Recht und Gesetz: «Jede gegenteilige Behauptung weise ich mit Nachdruck zurück», sagte Maaßen. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bekannt.

Den Berichten zufolge soll es neben dem Informationsaustausch auch regelmäßige Gespräche zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben. So treffe sich ein NSA-Mitarbeiter wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in Berlin, um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes auszutauschen. Aus demselben Grund hätten sich auch Auswerter beider Dienste in der NSA-Kaserne «Dagger-Complex» in Darmstadt getroffen.

Darüber hinaus fänden Dienstreisen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu treffen. In den vergangenen vier Jahren sei daraus eine Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen erwachsen.