Varoufakis wirbt für Kurs Griechenlands in der Schuldenkrise

Kurz vor einem erneuten Krisentreffen im Schuldenstreit hat Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis für den Kurs der Athener Regierung geworben. «Bitte erlaubt uns Reformen», sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin.

Varoufakis wirbt für Kurs Griechenlands in der Schuldenkrise
Gregor Fischer Varoufakis wirbt für Kurs Griechenlands in der Schuldenkrise

Von den internationalen Geldgebern verlangte Einschnitte bei Renten und Gehältern wies er zurück. Eine Haushaltssanierung ohne Wachstum könne nicht gelingen. Reformen etwa des Renten- und Steuersystems sowie auf dem Arbeitsmarkt könnten nicht gelingen, wenn eine Bevölkerung weiter ausgepresst werde, sagte der Ökonom.

Am Mittwoch ist in Brüssel ein weiteres Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geplant. Daran teilnehmen soll auch der französische Präsident François Hollande.

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Bis dann muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Griechenland droht in diesem Fall eine Staatspleite.

Im «Tagesspiegel» (Dienstag) warf Varoufakis den Geldgebern vor, die Gespräche zu torpedieren. Zum Vorschlag der Gläubiger-Institutionen sagte er: «Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will.»

Merkel und die EZB haben vor weiteren Verzögerungen bei der Lösung der Schuldenkrise gewarnt. «Jeder Tag zählt jetzt, um die notwendige Arbeit noch zu erledigen», sagte die Kanzlerin nach dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrieländer. Griechenland solle in der Euro-Zone gehalten werden, aber es müssten auch Regeln eingehalten werden. Solidarität der europäischen Länder und des IWF mit Griechenland erfordere, dass Athen Maßnahmen umsetze und vorschlage.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Sonntag verärgert erklärt: «Um Freundschaften zu führen, muss man einige Mindestregeln einhalten.» Er hielt dem griechischen Regierungschef Tsipras vor, anders als vereinbart keine Alternativen zu den Sparvorschlägen der Gläubiger vorgelegt zu haben.

Nach der Kritik Junckers war Athen um Entspannung bemüht. Enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten reisten am Montag nach Brüssel. Die Delegation solle dort «Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen den Gläubigern und Athen» sondieren, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellarides.