Berlin für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die scheidende Bundesregierung spricht sich nach einem Medienbericht für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verständigt, meldet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Berlin für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Tim Brakemeier Berlin für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Deutschen hätten wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park zunächst eine Beitrittskonferenz zur Regionalpolitik blockiert. Beim EU-Außenministertreffen Anfang der Woche wolle man nun den Gesprächen jedoch zustimmen. Das Auswärtige Amt wollte dazu nicht konkret Stellung nehmen.

Laut «Spiegel» ist das Westerwelle-Ministerium inzwischen zu der Einschätzung gekommen, dass die Vorfälle um den Gezi-Park in der Türkei zu einer intensiveren Diskussion über das Verständnis von Meinungs- und Versammlungsfreiheit geführt hätten. Außerdem habe es in der Türkei Entwicklungen in die richtige Richtung gegeben - etwa mit dem von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan angekündigten Demokratiepaket. Die Deutschen wollten in der EU zudem durchsetzen, dass schneller als geplant über die Innen- und Justizpolitik mit der Türkei geredet wird.

Im Vergleich zu Außenminister Westerwelle hatte sich die Bundeskanzlerin beim Thema EU-Beitritt der Türkei bislang deutlich skeptischer gezeigt. Die Union verlangt unter anderem, dass die Türkei ihre Blockadehaltung gegenüber dem EU-Land Zypern aufgibt. Im Norden der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern.