Bahnstreik geht weiter: Lokführer gegen Vermittlungsvorschlag

Der Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn ist nicht zu bremsen. «Wir werden unseren Arbeitskampf bis Sonntagfrüh um neun fortsetzen», erklärte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am Berliner Hauptbahnhof.

Bahnstreik geht weiter: Lokführer gegen Vermittlungsvorschlag
Rainer Jensen Bahnstreik geht weiter: Lokführer gegen Vermittlungsvorschlag

Zuvor hatte er abermals den Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube abgelehnt, der den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Beobachter oder Vermittler für neue Verhandlungen ins Spiel gebracht hatte.

Weselsky sagte, es werde kein solches Verfahren geben, solange der Konzern seine Bedingung aufrechterhalte, dass es am Ende inhaltsgleiche Ergebnisse mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geben müsse. Dies sei ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, kritisierte er.

Grundsätzlich sei die GDL aber zu Gesprächen bereit, um über Lösungsansätze zu diskutieren. Die Bahn könne sich beraten lassen, von wem sie wolle.

«Inhaltsgleiche Tarifverträge wird es nicht geben», sagte Weselsky und verwies auf die unterschiedlichen Forderungen von GDL und EVG. Während die EVG eine reine Gehaltsrunde fahre, komme es der GDL auf verbesserte Arbeitsbedingungen für das hoch belastete Zugpersonal an. Für sinnvolle Arbeitszeitbegrenzungen und andere Regelungen sei man auch bereit, auf einen Teil der Gehaltssteigerung zu verzichten.

Der GDL-Chef verwies auf die starke Stellung der Gewerkschaft bei den privaten Bahn-Konkurrenten: «Wir machen die Tarifverträge für das Zugpersonal in diesem Land in fast allen Verkehrsunternehmen. (...) Wir bestimmen den Preis, was ein Lokführer für einen Wert hat.»

Noch am Vormittag hatte Weselsky in Interviews den Eindruck erweckt, dass der Streik auch vorzeitig abgebrochen werden könnte. Umso deutlicher fiel dann die Absage an Grube und Platzeck aus - was die Bahn wiederum «enttäuschend» fand: «Es ist ein sehr seriöser und ernst gemeinter Vorschlag. Aber wir haben immer noch keine Antwort auf unseren Vorschlag von der GDL bekommen», sagte eine Sprecherin.

Weselsky ließ offen, ob es nach dem Streikende am Sonntag zu neuen Gesprächen kommt oder gleich zum nächsten Streikaufruf. Vor der nächsten Eskalationsstufe scheut die GDL aber noch zurück: «Das Wort «unbefristeter Streik» nehmen wir nicht in den Mund», so Weselsky.

Die GDL-Lokführer bestreiken seit September 2014 zum achten Mal deutschlandweit den Zugbetrieb der Deutschen Bahn. Am Donnerstag - dem dritten von sechs Streiktagen im Personenverkehr - fuhren nach Bahn-Angaben wie an den Vortagen etwa ein Drittel der Fernzüge und 15 bis 65 Prozent der Regionalzüge. Am Mittag hatte die Bahn im Internet weitere Ersatzfahrpläne bis Samstagmittag veröffentlicht.

Der Güterverkehr wird bereits seit Montag bestreikt. Hier wollte die Bahn am Donnerstag etwa zwei Drittel der sonst üblichen Züge einsetzen. Durch den Streik steigt die Gefahr von Produktionsausfällen in der Industrie von Tag zu Tag.

Die Tarifkommission der EVG will am 11. Mai in Fulda über den Stand der Tarifrunde beraten, in der bislang noch nicht gestreikt worden ist. Auch die EVG verlangt von der Bahn ein besseres Angebot bis zum 21. Mai. «Entweder wir kriegen dann einen Abschluss am Verhandlungstisch hin, oder es kracht - dann aber richtig», drohte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba.