Kann der Bahnstreik noch abgewendet werden?

Vor dem Lokführerstreik ist der Gesprächsfaden zwischen der Gewerkschaft GDL und der Bahn noch nicht abgerissen. «Wir werden noch im Laufe dieses Tages, nämlich ab 11.00 Uhr, mit der GDL an einem Tisch sitzen», sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber im ARD-«Morgenmagazin».

Kann der Bahnstreik noch abgewendet werden?
Peter Endig Kann der Bahnstreik noch abgewendet werden?

Als Experte ist der frühere Richter am Bundesarbeitsgericht Klaus Bepler hinzugezogen worden, wie die Bahn bestätigte. Er war vor fünf Jahren federführend an den Urteilen beteiligt, mit denen das Bundesarbeitsgericht seine Linie zur Tarifeinheit änderte.

Zur Frage, ob der angekündigte Streik noch verhindert werden könnte, sagte Weber: «Das will ich nicht sagen, aber das ist unser Ziel.»

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bereits für Dienstagnachmittag zum Ausstand im Güterverkehr aufgerufen. In der Nacht zum Mittwoch sollen dann auch die Personenzüge stehen bleiben. Das Streikende ist bislang offen und soll nach GDL-Angaben erst 48 Stunden vorher bekanntgegeben werden.

Zuvor hatte GDL-Chef Claus Weselsky zu erkennen gegeben, dass die Gewerkschaft bei einer Schlichtung zu ihren Bedingungen den angekündigten Arbeitskampf innerhalb von 12 bis 24 Stunden beenden könnte. Die inhaltlichen Fragen des Tarifkonflikts seien nicht unlösbar, sagte Weselsky.

Man sei aber nicht bereit, in einer Schlichtung über die Frage der Tarifeinheit zu verhandeln: «Es ist schlussendlich unser Grundrecht, für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen - und zwar egal, ob der abweicht von einem anderen Tarifvertrag oder nicht.»

Gleichzeitig griff der Gewerkschafter die Bahn erneut scharf an. «Wir sehen ein Management, das versucht, das auszusitzen, das uns hinhält», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Die Bahn sei nicht einmal in der Lage gewesen, ein Schlichtungsabkommen mit der GDL zu verhandeln.

Die GDL will noch länger die Arbeit niederlegen als beim vorigen Mal. Am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Für die neunte Streikrunde wurde das Streikgeld für die teilnehmenden Lokführer von 75 auf 100 Euro erhöht. Bis Dezember hatte es noch bei 50 Euro gelegen. Trotz der Erhöhung büßten streikende Lokführer Einkommen ein, sagte Weselsky.

Die Bahn arbeitet mit Hochdruck an einem Ersatzfahrplan, den sie am Dienstag für den Personenverkehr veröffentlichen will. Bei den vorigen Streiks fuhr nach Bahnangaben jeder dritte Fernzug. Im Regionalverkehr war es im Osten stellenweise nur jeder zehnte Zug, während in Westdeutschland mehr als die Hälfte fuhr.

Besorgte Stimmen kamen aus Wirtschaft und Politik. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich befürchte massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und mögliche Kurzarbeit.»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine Pflicht-Schlichtung für Lokführer, Fluglotsen oder im Gesundheitswesen. «Denn Deutschland muss am Laufen gehalten werden», sagte Scheuer zu «Focus Online».

«Jeder weitere Streiktag bürdet der gesamten deutschen Industrie neue Lasten auf», erklärte der Maschinenbau-Verband VDMA. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Ankündigung eine «schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft».

«Die Unternehmen arbeiten gerade mit Hochdruck daran, die Folgen des letzten Streiks zu überwinden. Da können sie keine Knüppel zwischen den Beinen gebrauchen, die die enormen Kosten von zuletzt 500 Millionen Euro weiter nach oben treiben», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Berliner «Tagesspiegel».