Berlin gibt 100 Millionen Euro für Kampf gegen den Terror

Die Bundesregierung unterstützt den Kampf gegen den Terrorismus in Ländern wie Irak, Jordanien, Mali, Nigeria und Tunesien mit weiteren 100 Millionen Euro. Das Geld soll unter anderem für Grenzsicherung, Minenräumung, Sicherheitsreformen, aber auch Rüstungsexporte verwendet werden.

Berlin gibt 100 Millionen Euro für Kampf gegen den Terror
John Macdougall Berlin gibt 100 Millionen Euro für Kampf gegen den Terror

Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums an die zuständigen Bundestagsausschüsse hervor, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Ausgangspunkt für die Initiative sei «die Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage, vor allem auch in der südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union», heißt es in dem Schreiben der Staatssekretäre Stephan Steinlein und Markus Grübel.

Die Linke stellte die Ankündigung in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Alexander Neu sprach von einem «menschenverachtenden Versuch der Bundesregierung, durch die Unterstützung von Polizei und Militär in den betroffenen Ländern potenzielle Flüchtlinge daran zu hindern, ihr Land überhaupt erst zu verlassen».