Berlin: «Guardian»-Fall in Deutschland «kaum vorstellbar»

Die britische Regierung und Premierminister David Cameron selbst geraten in der Affäre um ihr Vorgehen gegen die Zeitung «The Guardian» mehr und mehr unter Druck.

Nach der Bundesregierung hat sich auch das Weiße Haus in Washington von den Maßnahmen Londons distanziert. «Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre», sagte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, in einem Pressebriefing in Washington.

Der Sprecher war auf die Zerstörung von Computer-Festplatten beim «Guardian» angesprochen worden, die auf Drängen der britischen Behörden erfolgt war. Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der «Guardian» von US-«Whistleblower» Edward Snowden erhalten hatte. Die Snowden-Enthüllungen werfen seit Wochen ein schlechtes Licht auf die Geheimdienste in den USA und Großbritannien. Zuvor hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) erklärt, London habe eine rote Linie überschritten.

In Deutschland sei ein solches Vorgehen kaum vorstellbar, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für die Bundesregierung seien Pressefreiheit und auch der Schutz von journalistischen Quellen «hohe Güter», die geschützt werden müssten. Seibert vermied jedoch jede offene Kritik an Großbritannien. Auf die Bewertung Lönings wollte er nicht näher eingehen.

Einem Medienbericht zufolge war David Cameron persönlich in die Aktion eingebunden. Nach Informationen der Zeitung «Independent» wies er den Leiter des Cabinet Office, Jeremy Heywood an, Druck auf den «Guardian» auszuüben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden, heißt es unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen.

Heywood ist der höchstrangige Beamte in Großbritannien. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Es habe sich jedoch nicht um eine Bedrohung gehandelt.

«Guardian»-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag erklärt, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute die Zerstörung von Festplatten überwacht. Der «Guardian» hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA veröffentlicht.

Die EU-Kommission betonte, sie sehe keine rechtliche Handhabe für ein eigenes Eingreifen in die Vorfälle. «Wir müssen als Hüterin der EU-Verträge in unseren Grenzen bleiben, die vom Vertrag gesetzt werden», sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. In dem Fall werde die zum EU-Vertrag gehörende Grundrechtecharta nicht berührt.

«Guardian»-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald machte den Behörden wenig Hoffnung auf Erkenntnisgewinne aus den Daten, die bei Greenwalds Ehepartner David Miranda beschlagnahmt wurden. Die Daten seien so verschlüsselt, dass sie auch von Hochleistungsrechnern nicht decodiert werden könnten.

Die Anwälte Mirandas kündigten rechtliche Schritte gegen London an. Sie forderten, dass die beschlagnahmten Utensilien unverzüglich zurückgegeben werden. Mirandas Vertreter widersprachen der Darstellung der Polizei, wonach Miranda während seines Verhörs in Heathrow Zugang zu einem Anwalt gehabt habe. Der vom «Guardian» entsandte Rechtsbeistand sei erst etwa eine Stunde vor Ende des Verhörs zugelassen worden. Reportern in Rio de Janeiro sagte Miranda, er habe sein stundenlanges Verhör am Flughafen Heathrow als psychische Gewalt empfunden.

Das Vorgehen gegen Miranda und die Zeitung war von Journalistenorganisationen als schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit interpretiert worden. Innenministerin Theresa May verteidigte die Aktionen dagegen: Sie dienten dazu, sensibles Material nicht in die Hände von Journalisten geraten zu lassen.