Regierung fordert von Moskau Aufklärung über Einreiseverbote

Die Bundesregierung fordert von Russland Aufklärung über weitere Einreiseverbote gegen deutsche Politiker. Man stehe mit Moskau in Kontakt und dringe auf Transparenz, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt.

Personen, die auf sogenannten Visa-Sperrlisten stünden, müssten das sofort erfahren. Sie hätten ein Anrecht darauf, über die genauen Gründe informiert zu werden, um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können.

Aus Russland gab es zunächst keine Reaktion. Die Existenz einer solchen «Stopp-Liste» hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete wegen der Ukraine-Krise.

Auf der Liste, die der finnische Rundfunk mittlerweile auf seiner Internetseite veröffentlichte, finden sich 89 Personen, darunter acht Deutsche. Zuvor hatten «Bild»-Zeitung und «faz.net» darüber berichtet. Betroffen sind unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Moskau kürzlich bei der Einreise abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Europapolitiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

Eine EU-Sprecherin sagte in Brüssel: «In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert.» Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden. Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese weitergegeben hätten.