Berlin schweigt zu Trumps Vergleich

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die deutsche Flüchtlingspolitik als abschreckendes Beispiel bezeichnet und seine Rivalin Hillary Clinton mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verglichen.

Berlin schweigt zu Trumps Vergleich
Michael Kappeler Berlin schweigt zu Trumps Vergleich

«Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist», sagte der Republikaner am Montag während einer Wahlkampfrede zu den Themen Terrorismus, Sicherheit und Einwanderung in Youngstown (Ohio). «Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen.» Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden.

Merkel wollte sich am Dienstag nach Angaben des Bundespresseamts (BPA) nicht zu dem Vergleich Trumps äußern. Das BPA verwies auf die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin, in der sie am 28. Juli deutlich gemacht hatte, dass sie sich aus dem Wahlkampf ums Weiße Haus heraushalten will. «Ich mische mich in den inneramerikanischen Wahlkampf nicht ein», hatte sie gesagt und ergänzt: «Ich verfolge das mit Interesse. Und dann werden wir den Ausgang der Wahlen abwarten.»

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Trump dagegen Anfang August als «Hassprediger» bezeichnet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts ergänzte später, der Minister sei der Meinung, dass einem bei den Aussagen Trumps «echt bange» um die Entwicklung dieser Welt im Fall eines Wahlsiegs des Milliardärs werden müsse. Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist Anfang November.

Die Kriminalität in der Bundesrepublik hat 2015 zugenommen. Registriert wurden rund 6,3 Millionen Straftaten (2014: rund 6,1 Millionen). Durch die Flüchtlingskrise gab es 2015 allerdings sehr viele Verstöße gegen das Ausländerrecht, beispielsweise durch illegale Einreisen - was aus Sicht des Innenressorts das Bild über die Sicherheit in Deutschland verzerrt. Rechnet man diese Fälle heraus, lag die Gesamtzahl der Straftaten etwa auf dem Niveau der Vorjahre.

Das Bundeskriminalamt untersuchte in den vergangenen Monaten auch mehrfach gesondert die «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» und kam zu dem Schluss, dass der weitaus größte Anteil der Zuwanderer und Asylsuchenden keine Straftaten beging.