Berlin sendet positive Signale: «Die Richtung stimmt»

Die Bundesregierung bewertet die auf Expertenebene gefundenen Einigung Griechenlands mit seinen Geldgebern grundsätzlich positiv. «Die Richtung der Vereinbarung stimmt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Berlin sendet positive Signale: «Die Richtung stimmt»
Britta Pedersen Berlin sendet positive Signale: «Die Richtung stimmt»

Für eine abschließende Einschätzung und eine Einberufung des Bundestages zu einer Sondersitzung sei es jedoch noch zu früh.

Im Berliner Finanzministerium gibt es nach Berichten von «Bild» und «Welt» noch offene Fragen. Dies betreffe vor allem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket, die Schuldentragfähigkeit und die geplanten Privatisierungen. Wichtige Maßnahmen seien nicht vor Oktober/November vorgesehen, heißt es demnach in einem Papier des Finanzministeriums.

Offiziell wies das Bundesfinanzministerium die Darstellung zurück, dass die Bundesregierung das Rettungsprogramm ablehne. «Wir haben Fragen formuliert. Diese sind Teil des Prüfprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Fragen werden in der Eurogruppe zu besprechen sein.»

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war das Schreiben aus Berlin am Mittwochmittag zur Vorbereitung einer für den Abend geplanten Telefonkonferenz der 28 EU-Länder auf Fachebene nach Brüssel übermittelt worden. Ziel sei es, diese offenen Punkte dort zu besprechen und Verbesserungen zu erreichen. Entscheidend werde das Ministertreffen der Eurogruppe am Freitagnachmittag in Brüssel sein.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte der Bundestag voraussichtlich am Dienstag zusammenkommen, um das dritte Hilfspaket für Athen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu beschließen. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Möglichkeit einer Brückenfinanzierung bleibe auf dem Tisch, falls das neue Hilfspaket nicht rechtzeitig beschlossen werde. Ob auch dazu die Zustimmung des Bundestages notwendig ist, muss noch geklärt werden.

Seibert unterstrich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter daraufsetze, dass der IWF auch bei dem neuen Hilfspaket mit dabei sei. «Wir wollen, dass der IWF an Bord bleibt. Wir wollen, dass er sich zu dieser Vereinbarung bekennt. Er hat sie mit ausgehandelt», sagte Seibert. Der IWF fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, was Merkel und Schäuble strikt ablehnen.

Aus Sicht der Regierung sei bisher ein «beachtliches Ergebnis» erreicht worden, sagte Seibert. Die griechische Regierung habe sich konstruktiv und ergebnisorientiert verhalten. Die Verhandlungsatmosphäre sei so gut wie seit langem nicht mehr. Das Memorandum enthalte eine Reihe guter und sinnvoller Schritte. Nun müsse abgewartet werden, wie das Parlament in Athen am Donnerstagabend oder am Freitag entscheide.

Die 29-seitige Vereinbarung der Geldgeber mit Athen über Bedingungen für das neue Hilfsprogramm war nach Angaben des Berliner Finanzministeriums am Dienstagabend um 21.30 Uhr per Mail in Berlin eingegangen. Die Euro-Länder bräuchten nun ausreichend Zeit, das Memorandum of Understanding (MoU) zu bewerten, sagte der Sprecher Schäubles.