Berlin sendet positive Signale: «Richtung stimmt»

Die Bundesregierung signalisiert Zustimmung zu der auf Expertenebene gefundenen Grundsatzeinigung Griechenlands mit den Geldgebern. «Die Richtung der Vereinbarung stimmt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Für eine abschließende Bewertung und eine Einberufung des Bundestages zu einer Sondersitzung sei es jedoch noch zu früh. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte der Bundestag voraussichtlich am Dienstag zusammenkommen, um das dritte Hilfspaket für Athen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu beschließen. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Möglichkeit einer Brückenfinanzierung bleibe auf dem Tisch, falls das neue Hilfspaket nicht rechtzeitig beschlossen werde. Ob auch dazu die Zustimmung des Bundestages notwendig ist, muss noch geklärt werden.

Seibert unterstrich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter darauf setze, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) auch bei dem neuen Hilfspaket mit dabei sei. «Wir wollen, dass der IWF an Bord bleibt. Wir wollen, dass er sich zu dieser Vereinbarung bekennt. Er hat sie mit ausgehandelt», sagte Seibert.

Auf die Frage, ob Deutschland die neuen Hilfen für Athen auch ohne Beteiligung des IWF mittragen werde, antwortete Seibert nicht direkt. Der IWF fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, was Merkel und Schäuble strikt ablehnen.

Aus Sicht der Regierung sei bisher ein «beachtliches Ergebnis» erreicht worden, sagte Seibert. Die griechische Regierung habe sich konstruktiv und ergebnisorientiert verhalten. Die Verhandlungsatmosphäre sei so gut wie seit langem nicht mehr. Das Memorandum enthalte eine Reihe guter und sinnvoller Schritte. Nun müsse abgewartet werden, wie das Parlament in Athen am Donnerstagabend oder am Freitag entscheide.

Die 29-seitige Vereinbarung der Geldgeber mit Athen über Bedingungen für das neue Hilfsprogramm war nach Angaben des Berliner Finanzministeriums am Dienstagabend um 21.30 Uhr per Mail in Berlin eingegangen. Die Euro-Länder bräuchten nun ausreichend Zeit, das Memorandum of Understanding (MoU) zu bewerten, sagte der Sprecher Schäubles.