Berlin streitet mit Bündnispartnern über Nato-Russland-Rat

Deutschland streitet mit Bündnispartnern über eine mögliche Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats. Nach Angaben aus Brüssel setzt sich die Bundesregierung seit geraumer Zeit für neue politische Gespräche zwischen der Militärallianz und Russland ein.

Berlin streitet mit Bündnispartnern über Nato-Russland-Rat
Jörg Carstensen Berlin streitet mit Bündnispartnern über Nato-Russland-Rat

Konsens gebe es derzeit nicht, aber die Dinge entwickelten sich, sagte der deutsche Botschafter Martin Erdmann der Deutschen Presse-Agentur. Der Mangel an Dialog mit Russland werde inzwischen auch in der Nato von vielen als Belastung verstanden.

Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Russland eng in die Arbeit der Nato einzubinden und Vertrauen zwischen den Gegnern von einst zu bilden. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seitdem liegt der Dialog wegen des eskalierten Ukraine-Konflikts auf Eis. Die Nato wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Welche Nato-Nationen die deutschen Bestrebungen für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats unterstützen, wollte Erdmann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht sagen. Als Gegner solcher Pläne gelten vor allem die östlichen Bündnispartner. Eine Entscheidung für ein neues Treffen müsste einstimmig fallen.