Berlin und Paris betonen Einigkeit bei Flüchtlingspolitik

Nach Irritationen der vergangenen Monate setzen Berlin und Paris auf Einigkeit in der Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande zeigten sich in Metz bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen demonstrativ geschlossen.

Berlin und Paris betonen Einigkeit bei Flüchtlingspolitik
Frederick Florin / Pool Berlin und Paris betonen Einigkeit bei Flüchtlingspolitik

Europa müsse «so schnell wie möglich zu Schengen zurückkommen», betonte Hollande. Merkel verwies darauf, dass eine sichere europäische Außengrenze Grundlage sei für die Integration von Flüchtlingen in Europa.

Auch mit Blick auf mögliche neue Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer setzen beide Politiker auf eine Stabilisierung der Lage in Libyen. Das Land könne ins Chaos stürzen und Schleusern Möglichkeiten eröffnen, tausende Menschen in Gefahr zu bringen, sagte Hollande. Der neuen Regierung in Libyen werde Unterstützung zugesichert.

Eine von Islamisten dominierte Schattenregierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis hatte am Dienstagabend zugunsten einer von den Vereinten Nationen vermittelten Übergangsregierung aufgegeben. Einer der Hauptfluchtwege nach Europa führt über Libyen. Es ist gleichzeitig der gefährlichste Fluchtweg. Viele Menschen sind auf dem Weg über das Mittelmeer ertrunken.

Mit Blick auf die Ägäis sagte Merkel, wenn ein schmales Meeresstück zwischen zwei Nato-Staaten von Schleppern und Schmugglern beherrscht werde, «dann macht es sich auch schlecht, über langfristige Mechanismen» zur Verteilung von Flüchtlingen zu reden. Europas Antwort auf die Flüchtlingskrise dürfe aber nicht nur Abschottung sein. «Europas Antwort muss heißen, Fluchtursachen bekämpfen, Europas Antwort muss heißen, etwas zu tun für die Friedensprozesse.»

Auch beim Thema Integration wollen beide Länder enger zusammenarbeiten. «Wir können nur gemeinsam besser werden», sagte Merkel. Zusammen mit Hollande nahm sie einen Bericht entgegen, der unter anderem die Schaffung eines deutsch-französischen Integrationsrates vorsieht. Das Thema hat durch die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland neues Gewicht gewonnen.

Das Papier wurde von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault vorgelegt. Es listet zahlreiche Bereiche auf, in denen die beiden Länder voneinander lernen sollen - von Bildungschancen für Flüchtlinge bis hin zum Kampf gegen Radikalisierung. Kramp- Karrenbauer sagte, die Länder hätten zwar verschiedene Einwanderungsgeschichten, stünden aber vor den gleichen Herausforderungen.