Berlin und Paris fordern Umsetzung des Minsker Abkommens

Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein neuer französischer Kollege Jean-Marc Ayrault drängten bei einem Besuch in Kiew auf politische Reformen sowie auf die Einhaltung des ausgehandelten Waffenstillstands für den Osten des Landes. Dagegen wird sowohl von den prorussischen Separatisten als auch von ukrainischer Seite immer wieder verstoßen.

Steinmeier sagte nach Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: «Die Welt wartet darauf, dass es Fortschritte geben wird. Wir können nicht hinnehmen, dass der vereinbarte Waffenstillstand immer wieder durchbrochen wird.» Auch die politischen Vereinbarungen von Minsk müssten umgesetzt werden. Anfang März soll in Paris dazu das nächste Treffen der beiden Außenminister mit ihren Kollegen aus Russland und der Ukraine stattfinden.

Befürchtet wird, dass die Regierungskrise in Kiew die ohnehin schleppende Umsetzung der Vereinbarungen weiter verzögert. Jazenjuk hatte vergangene Woche ein Misstrauensvotum knapp überstanden, aber seine Mehrheit im Parlament verloren. Die ehemalige Sowjetrepublik, die auch in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, steuert nun auf Neuwahlen zu.

Steinmeier und Ayrault warnten die zerstrittenen ukrainischen Parteien davor, bei den begonnenen Reformen jetzt «auf halbem Weg» stecken zu bleiben. Die parteipolitischen «Grabenkämpfe» müssten beendet werden. Steinmeier forderte «Signale der Stabilisierung und auch des Reformwillens». «Das heißt auch, dass es nicht um persönliche Befindlichkeiten oder Konkurrenzen gehen kann.» Auch das Verhältnis zwischen Poroschenko und Jazenjuk ist inzwischen sehr belastet.

Der Bundesaußenminister forderte insbesondere einen härteren Kampf gegen die weit verbreitete Korruption. «Es muss eine Politik geben, die getrieben ist von dem Grundsatz: Null Toleranz für Korruption.» Ayrault sagte: «Es ist noch viel Arbeit zu tun auf dem Weg der Reformen. Dazu braucht die Ukraine eine funktionsfähige Regierung. Das schlimmste Szenario für die Ukraine wäre, auf halbem Weg stehen zu bleiben – mit halb umgesetzten Reformen und keinen Perspektiven für den Donbass.»