Berlin verlangt Betriebspause belgischer Atomreaktoren

Die Bundesregierung hat Belgien gebeten, zwei Atomreaktoren vorerst vom Netz zu nehmen. Wegen Tausender feiner Risse in den Reaktordruckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 wüssten deutsche Fachleute nicht, ob die Meiler auch im Störfall sicher seien, teilte das Umweltministerium mit.

Berlin verlangt Betriebspause belgischer Atomreaktoren
Oliver Berg Berlin verlangt Betriebspause belgischer Atomreaktoren

Ministerin Barbara Hendricks (SPD) habe daher Brüssel ersucht, die Reaktoren «bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen» herunterzufahren.

Die belgische Regierung äußerte sich zunächst nicht. Die Atomaufsicht FANC des Landes zeigte sich aber «überrascht» von Hendricks Vorstoß. Man sei weiter der Meinung, dass Doel 3 und Tihange 2 internationalen Sicherheitsstandards entsprächen, es gebe keinen Grund die Meiler aus Sicherheitsgründen abzuschalten. «Unsere Schlussfolgerungen ändern sich nicht, trotz der Aussagen von Ministerin Hendricks», sagte FANC-Chef Jan Bens.

Das rund 70 Kilometer von Aachen entfernte AKW Tihange und die Anlage Doel bei Antwerpen machen immer wieder mit Problemen Schlagzeilen und beschäftigen auch das deutsche Umweltministerium schon länger. Die Ministerin hat sich demnach aufgrund eines Gutachtens der unabhängigen Reaktorsicherheitskommission und nach Gesprächen mit der belgischen Regierung entschieden, die Bitte zu äußern.

Der Schritt sei sehr schwer gefallen, erklärte am Mittwoch ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth. Denn er könne leicht als Einmischung in belgische Angelegenheiten verstanden werden. «Das ist nicht unsere Absicht. Wir haben für den Schutz unserer Bevölkerung Sorge zu tragen.» Sollte Brüssel dem Ersuchen der Bundesregierung nachkommen, könne die Stromversorgung über die Niederlande und, über einen Umweg, auch aus Deutschland gesichert werden.

Anfang April hatte sich eine neu gegründete deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit mit Tihange 2 und Doel 3 befasst. Dem Umweltministerium zufolge befürworten deutsche wie belgische Experten weitere Untersuchungen. Unklar sei bisher aber, ob die Belgier es dazu für notwendig hielten, den Betrieb vorübergehend einzustellen. Er betonte, dass es im Alltagsbetrieb keine Zweifel an der Sicherheit der Reaktordruckbehälter gebe.

Eine rechtliche Handhabe hat die Ministerin, die sich zurzeit zum deutsch-chinesischen Umweltforum in der chinesischen Stadt Nanjing aufhält, nicht. Der belgische Innenminister Jan Jambon habe sich in einem Telefongespräch am Dienstag nicht unmittelbar zum weiteren Vorgehen geäußert, sagte ihr Staatssekretär.

Offen ist, wie es weitergeht, falls Belgien die Reaktoren am Netz lassen will. In deutschen AKW gebe es keine Probleme mit Rissen in den Wänden der Reaktordruckbehältern, sagte Flasbarth. Die Risse sind kleine Einschlüsse von atomarem Wasserstoff, die Experten zufolge schon bei der Fertigung des Materials entstanden sind.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens begrüßte das Vorgehen der Bundesregierung. Das Ersuchen sei richtig, schrieb NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Kurznachrichtendienst Twitter. Das Land geht auch juristisch gegen Tihange 2 vor und hatte angekündigt, der Klage der Städteregion Aachen beizutreten.

Auch Greenpeace begrüßte den Vorstoß. «Ein Weiterbetrieb würde leichtfertig mit der Gesundheit von Millionen Menschen spielen», sagte Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. «Ein schwerer Störfall könnte weite Teile Deutschlands radioaktiv verstrahlen.»