Berlin will Beziehungen zu Iran noch nicht normalisieren

Diese Haltung werde die Bundesregierung in allen Gesprächen mit dem Iran sehr deutlich machen, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nach den Regierungskonsultationen beider Länder in Berlin. Israel fühlt sich durch den Iran massiv bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran nach der Einigung im Atom-Streit skeptisch.

Netanjahu betonte die Bedeutung Israels für den Kampf gegen den Islamismus. «Israel ist als Festung anzuerkennen, als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten», sagte er. «Wenn Israel nicht bestünde, dann wäre der ganze westliche Teil des Nahen Ostens vom extremen Islamismus schon überrollt worden. Und wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen.»

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden zum sechsten Mal seit 2008 statt. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten beide Länder eine bessere Zusammenarbeit bei Forschung, Digitalisierung, Elektromobilität und Klimaschutz. Die wichtigste Themen waren aber der Nahost-Friedensprozess, der Syrien-Konflikt und das Atom-Abkommen mit dem Iran.

Merkel sagte, dass Israel und Deutschland unterschiedliche Auffassungen zum Atom-Abkommen hätten. Sie bekräftigte aber, dass «normale, freundschaftliche Beziehungen» zum Iran ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels ausgeschlossen seien. Die Bundesregierung werde Teheran darauf hinweisen, dass sie die iranische Haltung zu Israel für «völlig inakzeptabel» halte. Das gelte auch für den Fall, dass sie selbst Gespräche mit dem Iran führen würde.

Nach der Einigung im Atomstreit hat Deutschland den wirtschaftlichen und politischen Austausch mit dem Land intensiviert. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reiste im Juli als erster westlicher Spitzenpolitiker nach dem Abkommen nach Teheran, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war bereits zwei Mal dort.

Eine Einladung Merkels an den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nach Deutschland gibt es aber noch nicht. Auf seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran besuchte der iranische Staatschef im Januar deswegen nur Italien und Frankreich. Außenminister Steinmeier hatte bei seiner Reise Anfang Februar Ruhani darum gebeten, bei seiner nächsten für den Sommer geplanten Europa-Reise einen Deutschlandbesuch ins Auge zu fassen.