AfD-Chefin Petry stellt ihre neue Mannschaft vor

Der neue Bundesvorstand der AfD trifft sich heute in Berlin zu seiner mit Spannung erwarteten konstituierenden Sitzung.

AfD-Chefin Petry stellt ihre neue Mannschaft vor
Maja Hitij AfD-Chefin Petry stellt ihre neue Mannschaft vor

Anschließend will die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry über den «zukünftigen Fahrplan der Partei informieren», in der der nationalkonservative Flügel nach längerem Machtkampf die Oberhand gewonnen hat. Dem wirtschaftsliberalen Flügel werden nur 2 der 13 Vorstandsmitglieder zugerechnet. Petry beharrt jedoch darauf, dass sich programmatisch in der AfD durch den Führungswechsel nichts geändert habe.

Parteigründer Bernd Lucke war auf einem Mitgliederparteitag am vergangenen Wochenende als Vorsitzender abgewählt worden, daraufhin hatte er am Mittwoch seinen Austritt angekündigt. Diesen will er heute offiziell vollziehen. Lucke hatte seinen Schritt damit begründet, er wolle sich nicht als «bürgerliches Aushängeschild» für ausländerfeindliche und systemkritische Politik missbrauchen lassen.

Nach dem Parteitag haben bereits Hunderte Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) den Rücken gekehrt, weil sie den von ihnen empfundenen «Rechtsruck» der Partei nicht mittragen wollen. Sie dürfte nach der jüngsten Austrittswelle noch etwa 20 000 Mitglieder haben. Nach Informationen aus verschiedenen Landesverbänden ist vor allem in Bayern und im Saarland noch mit etlichen weitere Austritten zu rechnen. Ob Lucke eine neue Partei gründet, steht noch nicht fest.

AfD-Vize Alexander Gauland fordert den Mandatsverzicht aller ehemaligen AfD-Mitglieder im Europaparlament und in den fünf Landtagen, in denen die Partei vertreten ist. «Das verlangen die Regeln des politischen Anstandes», sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Selbstverständlich sollen auch Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel ihre Mandate zurückgeben», fügte er hinzu. Ex-BDI-Chef Henkel war bereits am Sonntag aus der AfD ausgetreten.

Die FDP lehnt frühere AfD-Parteigänger als Mitglieder ab. «Die FDP steht in der Sache für das Gegenteil der AfD, also kann auch niemand von dort jetzt plötzlich unser Mitglied werden», sagte Parteichef Christian Lindner der «Rheinischen Post».

FPD-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann verschickte dazu ein Schreiben an die Kreisverbände, in dem er vor der Aufnahme ehemaliger AfD-Mitglieder warnt. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, verweist er darauf, dass die FDP die AfD für «ressentimentbeladen, xenophob und fortschrittsskeptisch» hält. «Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, ehemalige Mitglieder der AfD, wenn überhaupt, dann nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung aufzunehmen», heißt es weiter.