Ausschuss will BND-Spitze zu Spionage-Affäre befragen

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages will mit der Befragung von BND-Chef Gerhard Schindler herausfinden, was die Spitze des Bundesnachrichtendienstes über Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA wusste.

«Ab wann war dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes bekannt, dass unter den Spähzielen der NSA Daten waren zu deutschen Unternehmen, zu europäischen Unternehmen, dass Regierungsstellen von europäischen Nachbarn unter diesen Spionagezielen waren?», fragte die Obfrau der Linken, Martina Renner, vor Beginn der öffentlichen Befragung.

Der BND überwacht internationale Satellitenkommunikation und Internetverkehr und lässt den US-Geheimdienst NSA an den abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen. Die NSA nutzte die Kooperation - entgegen der Vereinbarung - aber auch dafür, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Diese auffälligen Suchbegriffe waren mehrmals bei Prüfungen innerhalb des BND aufgefallen. Die betroffenen Mitarbeiter sagten aber aus, dass sie Vorgesetzte nicht über darüber informiert hätten. «Es verfestigt sich der Eindruck, dass es beim Umgang mit Selektoren erhebliche Probleme gab», sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Am Donnerstag befragt der Ausschuss zunächst den Leiter der Abteilung Technische Aufklärung, Hartmut Pauland. BND-Präsident Schindler wird am Nachmittag erwartet.