Bahnstreik beendet

Pfingsten ohne Lokführerstreiks und auch danach noch mindestens drei Wochen Ruhe: Millionen Bahnkunden können erstmal aufatmen. Die Lokführergewerkschaft GDL willigte in der Nacht überraschend in eine Schlichtung ein und brach ihre neunte Streikrunde ab.

Höchstens die größere Bahngewerkschaft EVG könnte nun Pendlern, Reisenden und Wirtschaft noch einen Strich durch die Rechnung machen. Für Donnerstagabend hatte sie harte Schlussverhandlungen im Tarifkonflikt mit der Bahn angekündigt.

Die GDL überraschte auch mit der Ernennung von Bodo Ramelow, Thüringens neuem Ministerpräsidenten (Linke), als Schlichter. Die Bahn entschied sich für den brandenburgischen Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Mit Ramelow ist erstmals ein regierender Spitzenpolitiker Schlichter in einem großen Tarifkonflikt.

Der Ex-Gewerkschafter Ramelow warf der Bahn unmittelbar nach seiner Nominierung «unprofessionelles Verhalten» in dem festgefahrenen Tarifkonflikt vor und kritisierte auch den Bund als Eigentümer.

GDL-Chef Claus Weselsky triumphierte: «Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im neunten Arbeitskampf der gordische Knoten durchschlagen werden.» Weselsky sieht seine Gewerkschaft schon jetzt als Sieger im Tarifkonflikt. «Die Bahn hat unterschrieben, dass sie auch Tarifverträge mit der GDL abschließt, wenn diese anderen Tarifverträgen bei der DB widersprechen.» Das sei genau das, was die GDL verlangt habe. Scharfe Kritik übte er erneut an der Verhandlungsführung der Bahn: «Die andere Seite muss die Frage beantworten, warum durch die Auseinandersetzung 400 Millionen Euro verbrannt wurden», sagte er dem Rundfunksender hr-info.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber erklärte: «Wir sind sehr erleichtert, unsere Kunden und Mitarbeiter können aufatmen.» «Schlichten statt streiken ist das Gebot der Stunde.» Ziel müsse es nun sein, wieder Ruhe in die Bahn-Betriebe zu bringen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte die bevorstehende Schlichtung als «gute Nachricht für alle Bahnreisenden und auch Wirtschaft und Industrie» und forderte beide Seiten zu Kompromissen auf. Die Streiks im Güterverkehr hatten nach Angaben von Wirtschaftsvertretern Hunderte Millionen Euro Schaden verursacht.

Die streikenden GDL-Lokführer wollten sich Weselsky zufolge noch am Donnerstag um 19.00 Uhr wieder zum Dienst melden. Die Bahn arbeitete nach eigenen Angaben «mit Hochdruck» daran, zum normalen Fahrplan zurückzukehren. Der Fernverkehr soll von Samstag an wieder normal laufen.

Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27. Mai) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind Streiks damit ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.

Ramelow betonte, er sehe gute Chancen auf eine Lösung im seit Monaten tobenden Tarifstreit. Mit der Einigung auf ein formelles Schlichtungsverfahren sei ein zentraler Durchbruch gelungen, sagte er in Erfurt. Im rbb-Inforadio kritisierte er, die Bundesregierung habe mit der geplanten Gesetzesänderung freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen: «Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten.» Die Bahn ihrerseits habe keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen.

Platzeck sagte, er wolle sich für «ein gutes, ein tragfähiges Ergebnis» einsetzen. «Dabei müssen für die Mitarbeiter ordentliche Bedingungen beim Entgelt, in der Arbeitszeit, beim Schichtrhythmus und bei den Überstunden herauskommen», sagte er dem rbb. Wichtigstes Ziel sei es, für Millionen Bahnkunden wieder Verlässlichkeit zu schaffen. Platzeck kündigte an, dass er sich während der Schlichtung nicht öffentlich zu den Verhandlungen äußern werde. «Für mich war es immer so, dass Schlichten und Schweigen ein ganz gutes Pärchen sind und daran werde ich mich auch halten.»

Zur Rolle Ramelows erklärte der Arbeitsmarktforscher Claus Schnabel, «dass ein Regierungschef sich aktiv in eine Schlichtung einbringt, ist äußerst ungewöhnlich, weil er selber auch von den Ergebnissen betroffen ist». Er verfolge auch eigene Interessen - sei es als Politiker, der gut dastehen will bei seinen Wählern, sei es aber auch als Verantwortlicher, der für sein Bundesland zuständig ist.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), sagte: «Falls nun auch die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erfolgreich abgeschlossen würden, wäre es ein guter Tag für die Bahnkunden in Deutschland.»

Das Ringen zwischen den Tarifparteien um den Beschluss einer Schlichtung hatte laut GDL bis in die Morgenstunden gedauert. Die Gewerkschaft hatte den jüngsten Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt. Es war die insgesamt neunte Streikrunde. Begonnen hatte der Arbeitskampf mit zwei Warnstreiks im September 2014.