BDI warnt vor Aufweichen von Schutzstandards durch TTIP

Vor der am Montag beginnenden neuen Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP warnt die deutsche Industrie vor dem Aufweichen europäischer Schutzstandards - und nimmt damit ein Argument der Gegner auf.

BDI warnt vor Aufweichen von Schutzstandards durch TTIP
Boris Roessler BDI warnt vor Aufweichen von Schutzstandards durch TTIP

«Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu machen», sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Es ist richtig, Regeln für Produkte und Prozesse nur dann anzugleichen oder gegenseitig anzuerkennen, wenn das Niveau bei Produktsicherheit sowie Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz vergleichbar ist.»

TTIP solle zwar zu einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA führen. «Aber auch mit TTIP müssen EU und USA selbst entscheiden können, wie sie ihre Bürger schützen wollen», forderte Grillo. «Eine Zusammenarbeit bei Regeln und Standards darf den Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht einschränken, im öffentlichen Interesse tätig zu werden.»

Die EU verhandelt bereits seit zwei Jahren mit den USA über TTIP. Wann die Diskussionen abgeschlossen werden können, ist unklar. Die EU-Regierungen wie die Wirtschaft halten das Freihandelsabkommen für eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Handelshemmnisse sollen wegfallen. Dabei geht es weniger um Zölle als um Produktionsnormen und Qualitätsstandards, etwa für Lebensmittel. Die Befürworter argumentieren, mit TTIP würden die in Europa geltenden hohen Standards bewahrt.