Bericht: Juristen halten Gabriels Kohlepläne für rechtswidrig

Mehrere renommierte Umweltrechtsexperten halten die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke für rechtswidrig. Gabriels Pläne seien demnach weder mit Europarecht noch mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar, berichtet die «Welt am Sonntag». Die Düsseldorfer Sozietät Bird & Bird sieht einen Widerspruch zur Eigentumsgarantie, zum Gleichheitsgebot und zur Berufsausübungsfreiheit des Grundgesetzes. Gabriel will über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits zur Kasse bitten.