Berlin will Gesprächskanäle mit Moskau offen halten

Die Bundesregierung will trotz der Einreiseverbote für insgesamt 89 EU-Bürger die Gesprächskanäle mit Russland offen halten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Wir sind mit der russischen Seite in diesem gesamten Themenfeld Ukraine-Konflikt nahezu täglich im Gespräch.»

Diese Kontakte liefen weiter, auch wenn die Einreiseverbote «kein Beitrag zur Entspannung» seien.

Seibert äußerte zugleich die Erwartung, dass der künftige Europaberater im Kanzleramt, Uwe Corsepius, dessen Name sich ebenfalls auf der Liste befindet, in seiner Arbeit nicht behindert wird. Corsepius ist noch bis Ende Juni Generalsekretär beim EU-Ministerrat in Brüssel.

Außer ihm befinden sich auf der Liste aus Deutschland unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, im Gegensatz zu einer transparenten und öffentlichen EU-Liste mit Einreiseverboten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nenne Moskau keinerlei Gründe für die Betroffenen. «Wenn man Rechtsmittel einlegen will, muss man wissen, warum man auf der Liste ist», sagte sie.