Berliner Senator für einheitliche Kriterien beim Mietspiegel

Berlins Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD) hat bundesweit einheitliche Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln gefordert. Er könne nicht ausschließen, dass Gerichte auch künftig einzelne Aspekte des Zahlenwerks infragestellten, sagte Geisel.

Eine einheitliche Systematik sei sinnvoll, um Mietern und Vermietern eine verlässliche Orientierung zu geben. Ein Berliner Amtsgericht hatte den bislang gültigen Mietspiegel in der vergangenen Woche für rechtswidrig erklärt. Es gebe aber auch genau anderslautende Urteile des gleichen Gerichts, betonte Geisel.

Mietspiegel dienen als Richtschnur bei Mieterhöhungen. Sie sollen künftig auch die Grundlage für die Mietpreisbremse bilden, die in Berlin am 1. Juni in Kraft tritt. Das Berliner Zahlenwerk galt bislang als vorbildlich für andere deutsche Städte.