BND-Affäre: Chef von Kontrollgremium rügt Vorgehen der Regierung

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn von der Linken, wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der Spionageaffäre vor. Die Regierung gebe immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen könne, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Man könne das Parlament nicht mit Halb-Informationen abspeisen. Nicht nur bei Oppositionsabgeordneten sei der Unmut über die Informationspolitik des Kanzleramts groß. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.