BND-Chef Schindler räumt Fehler bei Kooperation mit NSA ein

BND-Präsident Gerhard Schindler hat Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA eingeräumt.

Die von der NSA übermittelten Suchkriterien für die abgefangenen Daten der Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend gecheckt worden, sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. «Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig.» Schindler verteidigte dennoch eindringlich die Kooperation mit der NSA und warnte vor einer Beschädigung der internationalen Geheimdienstkooperation.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Geheimdienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Schindler sagte, in den ersten Jahren der Kooperation in Bad Aibling habe es nur zufällige Checks gegeben, was die Amerikaner für Suchkriterien übermittelt hätten. Die erste systematische Prüfung habe es im August 2013 gegeben. Darüber sei er aber leider nicht informiert worden. Er selbst habe erst im vergangenen März von den problematischen Spähversuchen der NSA erfahren.