Bundesrat stimmt über Pkw-Maut ab

Im Bundesrat entscheidet sich heute, ob die umstrittene Pkw-Maut noch einmal nachverhandelt werden muss. Die rot-grün dominierte Länderkammer kann das CSU-Wunschprojekt nicht mehr verhindern, aber verzögern. Mehrere Länder - allen voran Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - machen sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss anzurufen. So wollen sie noch Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Winken die Länder die bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetze durch, ist die Pkw-Maut beschlossene Sache.