Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht

Trotz Bedenken aus Brüssel hält die Bundesregierung die geplante deutsche Pkw-Maut für europarechtskonform. «Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Maut-Gesetze seien «nach sehr intensiven Abstimmungen und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene auch mit den Vertretern der Kommission» entstanden, Kritik vonseiten der EU-Kommission sei dabei umfassend berücksichtigt worden.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, in mehreren großen Gutachten sei nachgewiesen worden, «dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen». Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird.