Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Union und SPD haben das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Bei der Abstimmung gab es auch Gegenstimmen aus der Koalition.

Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz
Rainer Jensen Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte den umstrittenen Gesetzentwurf als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie. Die Opposition warf der Regierung vor, das Streikrecht auszuhöhlen. Laut Entwurf soll in Betrieben für eine bestimmte Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Nahles lobte die geplante Schlichtung zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Bahn. «Das ist der Sinn des Gesetzes: Wir setzen auf Kooperation und Einigung.» Der Bahn-Streik war abgebrochen worden, nachdem sich Bahn und GDL auf eine Schlichtung geeinigt hatten.